Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1966 - VII ZR 173/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückzahlung eines Darlehens - Vorliegen eines Schenkungsvertrages - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.1965 - VII ZR 214/63
Ungerechtfertigte Bereicherung
Auszug aus BGH, 22.12.1966 - VII ZR 173/64
In dieser Hinsicht genügt, daß der Leistende mit seiner Leistung einen bestimmten Zweck verfolgt, der Empfänger dies erkennt und durch die Annahme zu verstehen gibt, daß er die Zweckbestimmung billigt (BGHZ 44, 321, 323) [BGH 29.11.1965 - VII ZR 214/63]. - RG, 06.04.1936 - VI 421/35
1. Darf der Richter zur Begründung des Klaganspruchs Tatsachen heranziehen, die …
Auszug aus BGH, 22.12.1966 - VII ZR 173/64
Das Gericht darf auch nicht in der Verhandlung aufgetauchte Tatsachen von Amts wegen an Stelle derjenigen setzen, die der Kläger als Stütze seines Antrags vorträgt (RGZ 151, 93, 97 f.).